Welche Folgen hat die geplante Umwandlung der Pflegeberatung in eine Pflegebegleitung? Mit dieser Frage beschäftigt sich der nächste "Talk am Förderturm" der Ruhrgebietskonferenz Pflege am Dienstag, 25. August, von 15 bis 17 Uhr. Rechtswissenschaftler Thomas Klie erläutert die Ziele des geplanten Pflegeneuordnungsgesetzes (PNOG) und diskutiert mit Vertretern aus Praxis und Politik über die Auswirkungen auf ambulante und stationäre Pflegeeinrichtungen sowie die künftige Aufgabenverteilung im Pflegesystem. Die Teilnahme ist kostenlos. Ruhrgebietskonferenz 

Ein Video mit Carsten Linnemann aus dem Frühjahr 2025 wird seit seiner Ernennung zum Bundesgesundheitsminister gerade tausendfach geteilt: Der CDU-Politiker erklärt darin jugendlich-flapsig, warum er gerade nicht Gesundheitsminister werden wollte. Nun steht der CDU-Politiker vor der Aufgabe, seine eigenen Worte zu widerlegen. Sein spontanes Naturell, das ihn überhaupt in diese Situation gebracht hat, bedeutet aber auch, dass im Gesundheitsinisterium bald ein anderer Arbeits- und Führungsstil herrschen könnte.

Bundeskanzler Friedrich Merz setzt die nächste Personalrochade im Gesundheitsministerium in Gang: Der Parlamentarische Staatssekretär Tino Sorge (Foto) muss seinen Posten räumen. Eine Begründung für die überraschende Entscheidung nannte Merz bislang nicht. Sorge, einer der erfahrensten Gesundheitspolitiker der CDU, reagiert mit einem ungewöhnlich scharfen, stellenweise schon sarkastischen Brief. Darin kritisiert der CDU-Politiker aus Sachsen-Anhalt nicht nur seine Ablösung, sondern auch den Umgang des Kanzlers mit ihm.

Nach der Ernennung von Carsten Linnemann (CDU) zum Bundesgesundheitsminister erwartet die Pflegebranche schnelle Entscheidungen bei der Pflegereform. Der Arbeitgeberverband Pflege hofft auf einen wirtschaftspolitischen Kurswechsel und fordert, die Altenpflege "einfach mal machen zu lassen". Der Bundesverband Pflegemanagement ist hingegen skeptisch und befürchtet, dass es sich bei der Personalie um eine parteipolitische Entscheidung handelt, durch die Kontinuität aufs Spiel gesetzt wird.

Der Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste (BPA) startet eine Kampagne gegen das geplante Pflegeneuordnungsgesetz. Unter dem Titel "PNOGchio" wirft der Verband der Politik vor, frühere Zusagen nicht einzuhalten – in Anspielung auf das italienische Märchen von der Holzpuppe Pinocchio, die vom Lügen eine lange Nase bekommt. Die Mitglieder sollen das Papier nutzen, um Abgeordnete während der parlamentarischen Sommerpause in ihren Wahlkreisen auf die Kritikpunkte anzusprechen. Im Zentrum der Kampagne stehen vier Forderungen.

Nach Medienberichten soll Bundesgesundheitsministerin Nina Warken die Leitung des Kanzleramts übernehmen. Ihr Nachfolger im Gesundheitsministerium wäre CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann. Der Wirtschaftspolitiker hat bislang keine gesundheitspolitische Erfahrung, gilt in der Union aber als jemand, der sich schnell in neue Themen einarbeitet. Eine offizielle Bestätigung der Personalien steht noch aus.

Mit einem Schreiben an alle Landtagsfraktionen in Hessen, Rheinland-Pfalz und dem Saarland fordert drei VDAB-Landesverbände Änderungen am Pflegeneuordnungsgesetz (PNOG). Neben der geplanten Aussetzung der Tariftreue kritisiert der Verband vor allem die neuen Pflegebudgets. "Wir wissen künftig unter Umständen gar nicht mehr, über welches Budget ein Pflegebedürftiger noch verfügt", sagt die hessische stellvertretende Landesvorsitzende Petra Burkard (Foto).

Pflegebedürftige und ihre Angehörigen haben einen gesetzlichen Anspruch auf eine Pflegeberatung durch die Pflegekassen – doch nur drei Prozent nutzen das Angebot. Das zeigt eine Analyse des Iges-Instituts in Berlin, das zu Gesundheitsfragen forscht, für den GKV-Spitzenverband. Dabei bewerten rund 90 Prozent der Nutzer die Beratung positiv. Der Entwurf des Pflegeneuordnungsgesetzes (PNOG) sieht deshalb vor, Pflegeberatung und Pflegebegleitung weiter auszubauen. Rheinische Post

Die nächste Verschiebung des Pflegeneuordnungsgesetzes (PNOG) im Zeitplan des Kabinetts überrascht kaum noch. Doch was sind die Gründe? Kritiker vermuten, die Bundesregierung wolle sich vor den Landtagswahlen in Berlin, Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt keinen neuen Streit um Leistungskürzungen in der Pflege leisten. Andere sehen in der ständigen Verschiebung vor allem erheblichen Nachbesserungsbedarf am Gesetzentwurf, insbesondere bei Tariftreue und Leistungskürzungen.

Bayern hat vorgemacht, wie eine Lockerung der Bauvorgaben für Pflegeheime aussehen kann: So wurde unter anderem die Einzelzimmerpflicht aufgehoben. Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen, Sachsen-Anhalt und Niedersachsen sind dem Beispiel gefolgt oder wollen dem Appell von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) ebenfalls nachkommen und die Bauvorschriften vereinfachen. Das Fachmagazin Altenheim hat den aktuellen Stand in allen 16 Bundesländern zusammengetragen. Altenheim (Abo)