Das Bundeskabinett hat am Mittwoch (29. April) das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz beschlossen. Damit verschärft sich der Druck auf die ambulante Pflege, der Entwurf betrifft auch die häusliche Krankenpflege und außerklinische Intensivpflege. Künftig sollen Vergütungssteigerungen gedeckelt werden, auch bei Tariflöhnen. Trägerverbände warnen vor Unterfinanzierung, Insolvenzen und Versorgungslücken. Der BAD-Verband spricht von einem "unauflösbaren Dilemma".

Die Regierung arbeitet an weniger, dafür flexibleren Pflegebudgets. Statt vieler Einzelleistungen soll es künftig nur noch drei oder vier flexibel nutzbare Budgets geben, sagt Katrin Staffler im Interview mit Web.de. Es gebe augenblicklich für viele einzelne Bereiche eigene Leistungen, bis hin zu kleinen Pauschalen etwa für Pflegehilfsmittel. "In der Praxis führt das aber dazu, dass sich ein unübersichtliches Geflecht aus Ansprüchen entwickelt hat", so die Pflegebeauftragte der Bundesregierung.

Warum ist die gesetzliche Krankenversicherung so großzügig finanziert, die Pflegeversicherung aber so knauserig? Auf diese Frage der "Zeit" antwortet der Bremer Pflegeökonom Heinz Rothgang (Foto), die Pflege habe keine durchsetzungsstarke Lobby, Betreiber eingeschlossen. Ärzte, Kliniken und Pharmaindustrie hingegen seien laut und durchsetzungsstark.

Mehr als die Hälfte der Bürger in Deutschland ist mit den Pflegeangeboten vor Ort unzufrieden. Außerdem verpassen fast 45 Prozent der Bundesregierung in puncto Pflege die Note "ungenügend", und damit die Schulnote 6, weitere 24 Prozent sprechen von "mangelhaft" (5). Eine große Online-Umfrage im Auftrag des AOK Bundesverbands mit rund 10.000 Teilnehmern zeigt: Sorgen verursachen vor allem steigende Eigenanteile und Versorgungslücken.

Die geplante Reform von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken könnte für viele Heimbewohner teuer werden. Denn Zuschläge würden später greifen, die Eigenbeteiligung um knapp 1.800 Euro in den ersten zwei Jahren steigen, rechnet der Präsident des Bundesverbands privater Anbieter sozialer Dienste vor. Das grenze an Wählertäuschung, so Bernd Meurer: "Entlastung versprochen, Belastung geliefert."

Die Verordnung für häusliche Krankenpflege soll digitalisiert werden. Ab 2028 ist die elektronische HKP-Verordnung verpflichtend. Das Ziel besteht darin, Fehler zu reduzieren, den Abstimmungsaufwand zu verringern und mehr Transparenz zwischen Arztpraxen, Pflegediensten und Krankenkassen zu schaffen. Freitextfelder entfallen, Prozesse werden standardisiert und Patienten müssen keine Formulare mehr übermitteln. Ärzte Zeitung (Abo)

Wie die Digitalisierung in der Pflege dauerhaft finanziert werden kann, ist weiterhin unklar. Nun kündigt der GKV-Spitzenverband für den Sommer ein Grundsatzpapier zur Refinanzierung an. Auf dem Messekongress der Altenpflege wurde zugleich die Größe der Finanzierungslücke deutlich: Der bestehende Fördertopf wird kaum genutzt, da die Einrichtungen 60 Prozent des Eigenanteils selbst tragen müssen. Verbände verlangen deshalb eine bundesweite Grundfinanzierung statt weiterer Einzellösungen. Altenheim

Die geplanten Einschnitte bei Eigenanteilen, Pflegegraden und Tarifrefinanzierung stoßen auf breite Kritik – von Verbänden, Trägern und selbst aus der Koalition. Während Ökonomen erste Schritte zur Kostendämpfung begrüßen, warnen Praktiker vor steigenden Belastungen, Versorgungslücken und falschen Anreizen im System.

Die Regierungspläne, die Tarifrefinanzierung für die häusliche Krankenpflege zu begrenzen, werden von immer mehr Verbänden abgelehnt. So warnt beispielsweise Barbara Dietrich-Schleicher (Foto), die Vorsitzende des katholischen Trägerverbands VKAD, vor wachsendem wirtschaftlichem Druck auf ambulante Dienste. Wer die Tarifbindung stärken wolle, müsse auch deren Refinanzierung sichern, sagt sie. Beim Verband Deutscher Alten- und Behindertenhilfe (VDAB) heißt es, es könne zu einem Qualitätsverlust kommen.

"Pflege braucht eine starke Selbstverwaltung – und genau dafür stehen Pflegekammern", sagt die Pflegebevollmächtigte der Bundesregierung, Katrin Staffler (Foto). Anlass für ihr Statement ist die ins Schlingern geratene Pflegekammer in Rheinland-Pfalz, die seit Wochen in der Kritik steht und kürzlich bei Gesundheitsminister Clemens Hoch (SPD) vorsprechen musste. Die aktuellen Entwicklungen dieser lange etablierten Pflegekammer gebe Anlass zur Sorge, so die CSU-Politikerin. Doch sie warnt davor, das Kind mit dem Bade auszukippen.