Das Rekordhoch der Eigenanteile hat Betreiber wie Bewohner von Pflegeheimen in Aufregung versetzt. Wenn sich nichts ändert, werden sie dieses Jahr voraussichtlich wieder um zehn Prozent steigen. Und vieles spricht dafür, dass sich nicht viel ändert: So berichtet etwa Table Briefings, dass es vor April, aus Rücksicht auf Wahlen, keine größeren Reformentwürfe aus dem Gesundheitsministerium (BMG) geben wird. Der Koordinator der Ruhrgebietskonferenz Pflege, Roland Weigel (Foto), ist überzeugt: "Nina Warken spielt auf Zeit."

Die einzelnen Bestandteile des deutschen Pflegesystems greifen nicht sinnvoll ineinander, moniert die Präsidentin des Sozialverbands VdK. Verena Bentele (Foto) rät, sich am dänischen System zu orientieren. In Dänemark sei die Verantwortung nicht wie in Deutschland auf Pflegekassen, Bund, Länder, Kommunen und Einrichtungen verteilt. Städte und Gemeinden organisieren dort die Pflege vor Ort und bieten eigene Leistungen an. Sozialarbeiter, Pflegefachkräften und Sachbearbeitern entwickeln gemeinsam individuelle Lösungen. Das sei effizienter und kostengünstiger. Frankfurter Rundschau

Der GKV-Spitzenverband befürchtet, dass dieses Jahr mehrere Pflegekassen zahlungsunfähig werden könnten und Liquiditätshilfen aus dem Ausgleichsfonds der Pflegeversicherung beantragen müssen. Der Bund-Länder-AG scheine der Ernst der Lage nicht bewusst zu sein, kritisiert Verbandschef Oliver Blatt (Foto). Ab 2027 seien die Kredite in Höhe von 4,2 Milliarden Euro aufgebraucht, es entstehe eine Finanzierungslücke, die rund 0,3 Beitragssatzpunkten entspreche. Blatt schlägt vor, die Voraussetzungen für die Einstufung in einen der fünf Pflegegrade zu verschärfen. Deutsches Ärzteblatt

Auch Bundeskanzler Friedrich Merz (Foto) kritisiert die Ergebnisse der Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Zukunft der Pflege. Im Bundestag sprach er wörtlich von "einem nicht befriedigenden Ergebnis". Die Vorschläge reichten seiner Meinung nach nicht aus, um das System zukunftsfähig zu machen. Notwendig sei eine umfassende Reform, die dem Anspruch eines menschenwürdigen Lebens im Alter gerecht werde.

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (Foto) verwahrt sich im Interview mit der Rheinischen Post dagegen, die Eckpunkte der Bund-Länder-AG als Stückwerk zu bezeichnen. "Die Arbeitsgruppe hatte den Auftrag, Grundlagen für eine Reform zu erarbeiten, auf deren Basis wir den Gesetzgebungsprozess einleiten können. Das hat sie getan. Die Fachebenen von Bund und Ländern haben ja umfassende Optionen erarbeitet." Dass das Papier der AG in puncto Finanzierung nur wenig konkret wird, liege in der Natur der Sache, so die CDU-Politikerin.

Eine "neue Vertrauenskultur", mehr Freiheit beim Personaleinsatz, schnellere Vertragsverhandlungen und Verfahren in der Hilfe zur Pflege, möglicherweise "wohnformunabhängige Leistungsbudgets" – das sind die für Pflegeanbieter besonders relevanten Eckpunkte der Bund-Länder-AG. Die Vorschläge gehen im Januar zunächst in den Praxischeck, so Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (links) bei der Präsentation der Ergebnisse am gestrigen Donnerstag. Ende 2026 soll dann ein entsprechender Gesetzentwurf in Kraft treten.

Seit der Pandemie beobachtet Thomas Knieling (Foto) vom Trägerverband VDAB eine zunehmende Distanz zwischen Politik und Pflegeverbänden. Anhörungen fänden oft digital und unter Zeitdruck statt, Debatten würden selten. Für den Geschäftsführer geht es um mehr als Umgangsformen. Er warnt vor einer "schleichenden Entwertung" der Selbstverwaltung und fordert mehr Austausch auf Augenhöhe. Im Interview mit Care vor9 beschreibt er, wie sich der Umgang verändert hat – und sich auf die gesamte Pflege auswirkt.

Der Verein "Zukunftsfeste Pflege" in Mecklenburg-Vorpommern hat am Mittwoch, 10. Dezember, für eine verbindliche Finanzierung von ambitionierten Pflegekonzepten mit Verweis auf die Bund-Länder-AG vor dem Schloss Schwerin demonstriert (Foto). "Es fehlt an klaren politischen Entscheidungen und verbindlicher Finanzierung – die Konzepte drohen sonst nur leere Hüllen zu bleiben", sagt Geschäftsleiter Martin Mengel. Der Verein hat durch seinen Pflegegipfel im Mai, zu dem auch Pflegeexperte Thomas Klie und Sozialministerin Drese (per Videobotschaft) kamen, in der Branche Bekanntheit erlangt. Zukunftsfeste Pflege    

Die Gewerkschaft Verdi kritisiert die Pläne der Bund-Länder-AG, die Personalvorgaben für Pflegeeinrichtungen aufzuweichen und die Regelungen zur tariflichen Entlohnung überprüfen zu lassen. "Unter dem Deckmantel der Flexibilisierung und Vereinfachung werden Regelungen infrage gestellt, die die problematische Situation in der Altenpflege zuletzt etwas verbessert haben", sagt Sylvia Bühler (Foto) aus dem Bundesvorstand.

Die ersten Reaktionen auf die Beschlussvorlage für Eckpunkte zur Pflegereform fallen gemischt aus. BPA-Präsident Bernd Meurer begrüßt, dass der Bund nun endlich mit den Ländern über das Thema Versorgungssicherheit spricht. Thomas Knieling, Geschäftsführer des Trägerverbands VDAB, sieht Schritte in die richtige Richtung, etwa bei der Finanzierung der Ausbildung und der Tarifpflicht. Beide, so scheint es, vermissen aber eine grundlegende Strukturreform.