Warum ist die gesetzliche Krankenversicherung so großzügig finanziert, die Pflegeversicherung aber so knauserig? Auf diese Frage der "Zeit" antwortet der Bremer Pflegeökonom Heinz Rothgang (Foto), die Pflege habe keine durchsetzungsstarke Lobby, Betreiber eingeschlossen. Ärzte, Kliniken und Pharmaindustrie hingegen seien laut und durchsetzungsstark.

Die geplanten Einschnitte bei Eigenanteilen, Pflegegraden und Tarifrefinanzierung stoßen auf breite Kritik – von Verbänden, Trägern und selbst aus der Koalition. Während Ökonomen erste Schritte zur Kostendämpfung begrüßen, warnen Praktiker vor steigenden Belastungen, Versorgungslücken und falschen Anreizen im System.

Wie das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) aus Koalitionskreisen erfahren hat, könnten Heimbewohner durch die geplante Pflegereform stärker belastet werden. So sei geplant, die Zuschläge zur Begrenzung der Eigenanteile langsamer steigen zu lassen als bisher. Außerdem soll es strengere Hürden für die unteren Pflegegrade 1 und 2 geben. Nina Warken selbst äußert sich in einem offiziellen Statement, mit dem sie vermutlich auf den Bericht reagiert, verhaltener. Mitte Mai will sie konkret werden, verspricht die Ministerin.

Immer mehr Verbände zeigen sich konsterniert angesichts ausbleibender Details zur Pflegereform: Bundesgesundheitsministerin Nina Warken hat im Gesundheitsausschuss am Mittwoch (15. April) keine konkreten Vorschläge präsentiert. Der Vorsitzende des Trägerverbands BAD, Andreas Kern (Foto), spricht von "Ignoranz“. Auch die Frage von Care vor9 nach einem Fahrplan für die Reform beantwortet das Bundesgesundheitsministerium nur mit Verweis auf bekannte vage Äußerungen der Ministerin.

Viele in der Altenpflegebranche hatten von Nina Warkens Auftritt im Gesundheitsausschuss am gestrigen Mittwoch wenig erwartet. Aber dass es so wenig würde – damit hatte wohl niemand gerechnet: Die CDU-Bundesgesundheitsministerin sollte auch zur großen Pflegereform Rede und Antwort stehen, doch sie ließ kaum mehr als zwei Sätze dazu fallen. Im Mittelpunkt ihrer Erläuterungen stand das geplante Sparpaket für die gesetzliche Krankenversicherung.

Pflegende Angehörige kritisieren das Eckpunktepapier der Bund-Länder-AG: Die Verbände "Wir pflegen" und Pflegende Angehörige fürchten, der Vorschlag, die Budgets neu zu strukturieren, könnte zu Kürzungen führen. Auch der Wegfall flexibler Leistungen würde Familien zusätzlich belasten. "Die angekündigten Reformvorschläge verstecken milliardenschwere Kürzungen zu Kosten pflegebedürftiger Menschen und ihrer Familien", heißt es. Allerdings liegt noch kein konkreter Gesetzentwurf vor, auch bleiben viele Vorschläge in dem Papier vage. Wir pflegen 

Am Tag nach der Verkündung der Sparpläne für das Gesundheitswesen muss Ministerin Nina Warken (CDU) heute konkrete Vorschläge zur Pflegeversorgung und -finanzierung liefern. Das "Zukunftspakt Pflege" der Bund-Länder-Kommission steht in der Kritik, von den Verbänden bis zu Kanzler Friedrich März wird es als zu vage moniert. Die Ministerin selbst wird oft als überfordert beschrieben, das Handelsblatt zitiert einen Branchen-Insider mit den Worten: "Sie kennt die Mechanik der Macht, aber nicht das System, das sie jetzt steuern muss.“

Die Finanzkommission Gesundheit schlägt vor, Pflegeanbietern die vollständige Refinanzierung tarifbedingter Personalkosten zu streichen. Trägerverbände warnen vor gravierenden Folgen: Einrichtungen könnten in der Behandlungspflege auf steigenden Lohnkosten sitzen bleiben. Das Bundesgesundheitsministerium hatte die Kommission beauftragt Sparvorschläge für die gesetzliche Krankenversicherung zu machen. Vorige Woche haben die Experten ihre 66 Ideen vorgestellt.

Die Ausgaben der Pflegeversicherung sind im Jahr 2024 um vier Prozentpunkte stärker gestiegen als die des Gesundheitssystems insgesamt. Dadurch erhöht sich der Reformdruck in der Pflegepolitik weiter. Für den Verband Deutscher Alten- und Behindertenhilfe (VDAB) zeigt dies, wie dringend es ist, dass Gesundheitsministerin Nina Warken (Foto) dem Gesundheitsausschuss des Bundestags am 15. April im Rahmen des "Zukunftspakts Pflege" konkrete Vorschläge zur Pflegeversorgung und -finanzierung liefern muss.

Der Bericht der Finanzkommission Gesundheit stößt beim Bundesverband Ambulante Dienste und Stationäre Einrichtungen (BAD) auf Zustimmung – vor allem wegen seiner detailliert formulierten Vorschläge. BAD-Bundesgeschäftsführerin Andrea Kapp (Foto) sieht darin eine Blaupause für die bevorstehende Pflegereform.