Wenn der Bundestag am heutigen 12. Juni erstmals über das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz berät, steht die Altenpflege zwar nicht im Mittelpunkt. Doch der Entwurf ist für die Pflege relevant, weil es auch hier um die Aussetzung der Tariftreue geht und zwar im Zusammenhang mit der häuslichen Krankenpflege. Sollte das Parlament diesen Punkt am Ende mit verabschieden, wäre damit auch die geplante vierjährige Pause für die Tariftreue im Pflegeneuordnungsgesetz (PNOG) besiegelt, fürchten Branchen-Insider.

Der Medizinische Dienst Westfalen-Lippe rechnet wegen der geplanten Pflegereform mit einem spürbaren Anstieg der Pflegebegutachtungen. Viele Versicherte dürften noch vor einer möglichen Anhebung der Pflegegradschwellen einen Antrag stellen, um nach den bisherigen Regeln begutachtet zu werden. Allein für das zweite Halbjahr erwartet der Medizinische Dienst einen Auftragszuwachs von zehn Prozent.

Die Verbändeanhörung zum Pflegeneuordnungsgesetz (PNOG) hat bei den über hundert Teilnehmern offenbar wenig Hoffnung auf grundlegende Änderungen geweckt. Kritisiert haben die Interessenvertreter vor allem die geplante Aussetzung der Tariftreue und die Kürzungen für pflegende Angehörige. DAK-Chef Andreas Storm (Foto) bringt als einer der wenigen gegenüber dem Tagesspiegel einen Ausweg ins Spiel: Er fordert ein Moratorium bei besonders umstrittenen Punkten – darunter auch die Tariftreue-Regelung.

Wenn Pflegeverbände auch viel zu kritisieren haben am geplanten Pflegeneuordnungsgesetz: Mit Wohlwollen beurteilen sie das Vorhaben, den Entlastungsbetrag zu streichen, der oft für Haushaltshilfen ausgegeben wird. Die Pflegewissenschaftlerin Martina Hasseler (Foto) von der Ostfalia Hochschule sieht das anders: "Wir wissen aus der Wissenschaft, dass die Pflegebedürftigkeit mit Hilfsbedürftigkeit in der Hauswirtschaft beginnt. Also müsste man die Unterstützung dort eigentlich ausbauen und nicht streichen", sagt sie. Frankfurter Rundschau

Der Referentenentwurf des Pflegeneuordnungsgesetzes (PNOG) stößt in der Branche auf Ablehnung, besonders der Plan, die Tariftreueregelung befristet auszusetzen und die Refinanzierung von Tarifsteigerungen zu deckeln. Pflegebetreiber könnten in wirtschaftliche Schieflage geraten, Pflegekräfte Pflegkräfte demotiviert werden, so die Kritik. Weiterer Punkt: Der Entwurf blendet den drängenden Fachkräftemangel fast gänzlich aus. Lob gibt es für einzelne Ansätze bei Digitalisierung, Prävention und das Aus für den herkömmlichen Entlastungsbetrag.

Der Entwurf zum Pflegeneuordnungsgesetz (PNOG) von Gesundheitsministerin Nina Warken (Foto) sieht tiefe Eingriffe in die Pflegeversicherung vor. Für Anbieter zentral: Die Tariftreueregelung soll befristet ausgesetzt werden, Vergütungssteigerungen werden gedeckelt. Zugleich plant das Gesundheitsministerium die Streckung der stationären Zuschläge, neue ambulante Budgets, eine Pflegebegleitung, mehr Spielraum für digitale Technik und jährliche Leistungsanpassungen ab 2028.

Unionsfraktionsvize Albert Stegemann hat vorgeschlagen, Eigenheime und erwachsene Kinder stärker zur Finanzierung von Pflegekosten heranzuziehen. Nun kommt Widerspruch aus der SPD. Generalsekretär Tim Klüssendorf lehnt einen weitergehenden Rückgriff auf private Ersparnisse und selbst genutztes Wohneigentum ab. Familien, die über Jahrzehnte gearbeitet und ein Eigenheim abbezahlt hätten, seien "der falsche Fokus", sagte er. Stattdessen verweist die SPD auf große Vermögen und eine aus ihrer Sicht gerechtere Besteuerung. Stern

Die bislang bekannten Pläne zur Pflegereform greifen aus Sicht von Alloheim-Chef Steffen Hehner (Foto) zu kurz. Die Politik konzentriere sich zu sehr auf die Finanzierung und zu wenig auf die strukturellen Probleme. Vor allem kritisiert der CEO von Deutschlands größtem Pflegeunternehmen den mangelnden Praxisbezug. Statt mit Betreibern und Pflegekräften über konkrete Entlastungen zu sprechen, würden viele Diskussionen "weit weg von den tatsächlichen Herausforderungen in den Einrichtungen" geführt. Altenheim 

Die Eigenanteile im Pflegeheim unterscheiden sich je nach Landkreis um mehr als 1.000 Euro im Monat, berichtet das Handelsblatt. Ein zentraler Grund dafür sind die Investitionskosten: Der Pflegeökonom Heinz Rothgang sagt, dass die Bundesländer zwar für die pflegerische Infrastruktur zuständig sind, die Förderung jedoch von der Haushaltslage und den politischen Prioritäten abhängig machen. Seit Monaten drängen auch Kassen und Trägerverbände darauf, dass die Länder ihrer Pflicht nachkommen.

In der Debatte über die Pflegereform fordert Unionsfraktionsvize Albert Stegemann (Foto) mehr Eigenbeteiligung von Pflegebedürftigen mit Vermögen. "Ein Erbenschutzprogramm auf Kosten der Allgemeinheit kann es nicht geben", sagt der CDU-Politiker. Und weiter: "Wer Vermögen besitzt, muss zunächst eigenes Vermögen einsetzen, auch das Eigenheim, bevor die Gemeinschaft zahlt." Stegemann liegt damit nahe bei den Wirtschaftsweisen, die ebenfalls Einkommen und Vermögen stärker einbeziehen und Pflegegrade restriktiver vergeben wollen (wir berichteten). Zeit